AGB



Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

 

§ 1 Geltungsbereich, Rückrechtsbestimmungen

 

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter, Herrn Franz Vogel, Dürranger 3, 86556 Kühlbach, handelnd unter der Bezeichnung biomagnet24, (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer, jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Gesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

 

§ 2 Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes

  1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit Herrn Franz Vogl, handelnd unter der Bezeichnung biomagnet24, Dürranger 3, 86556 Kühlbach, Telefon: 08251 887077, Telefax: 08251 51198, E-Mail: info(at)biomagnet24.de.
  2. Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden dar.
  3. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln und die Eingaben zu jeder Zeit korrigieren, indem er die vorgesehenen Korrekturhilfen benutzt.
  4. Der Bestellvorgang umfasst insgesamt fünf Schritte: im ersten Schritt wählt der Kunde die Waren aus. Im zweiten Schritt gibt der Kunde seine Kundendaten einschließlich der Rechnungsanschrift und ggfs. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt erhält der Kunde eine Übersicht über die Versandart und die Versandkosten. Im vierten Schritt wählt er, wie er bezahlen möchte. Im letzten Schritt hat er noch einmal die Gelegenheit, sämtliche Angaben zu überprüfen und ggfs. zu korrigieren. Über den Button „Jetzt bezahlen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch seinen Auftrag angenommen hat.
  5. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmal aufgeführt und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrages dar.
  6. Der Anbieter kann das Angebot innerhalb von fünf (5) Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung oder Rechnung mit einer gesonderten E-Mail übermittelt oder dem Kunden die bestellte Ware liefert; im ersten Fall ist der Zugang der Annahmeerklärung maßgeblich, im letztgenannten der Zugang der Ware beim Kunden. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme durch den Anbieter, dann gilt dies als Ablehnung des Angebots. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften (5.) Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt.Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext nach erfolgter Bestellung ausdrucken bzw. speichern, indem er die „Druckversion“ wählt und mit dem Browser (Datei speichern unter) archiviert. Darüber hinaus kann der Vertragstext von dem Kunden im Kundenbereich nach Eingabe der Zugangsdaten jederzeit unter dem Menüpunkt "Meine Bestellungen" abgerufen werden.
  7. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

 

§ 3 Lieferung

 

  1. Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Bestelleingangsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Soweit nicht anders angegeben erfolgt die Lieferung innerhalb von sieben Werktagen nach Bestelleingang. Die Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben und können daher um bis zu drei Werktage überschritten werden, es sei denn, es wurde ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart. Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch den Anbieter an das Versandunternehmen maßgeblich. Für durch das Versandunternehmen verursachte Verzögerungen ist der Anbieter nicht verantwortlich. 
  2. Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Ist die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen, wie z.B. einer falsch hinterlegten Lieferadresse, nicht möglich, trägt der Kunde die hierdurch dem Anbieter entstandenen Kosten. 
  3. Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Ist bei einem Verkauf über den Online-Shop die Ware als nicht vorrätig gekennzeichnet, so bemüht sich der Anbieter um eine schnellstmögliche Lieferung. Ist die Ware dauerhaft nicht verfügbar, so teilt der Anbieter dies dem Kunden in einer gesonderten E-Mail mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Kaufvertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. 
  4. Sollte sich nach Annahme des Angebots des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages durch den Anbieter herausstellen, dass die bestellte Ware nachträglich, etwa wegen Lieferschwierigkeiten doch nicht lieferbar ist, oder sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferungsversuch scheitern, ist der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktritt berechtigt. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
  5. Der Anbieter behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Die durch die Teillieferungen entstehen Mehrkosten werden den Kunden nicht in Rechnung gestellt.
  6. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt der Übergabe auf den Kunden über. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
  7. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
  8. Eine Selbstabholung durch den Kunden ist möglich.
  9. Beschwerden im Hinblick auf die Lieferung oder Ware sind an Franz Vogel, biomagnet24, Dürranger 3, 86556 Kühlbach, Telefon: 08251 887077, Telefax: 08251 51198, E-Mail: info(at)biomagnet24.de zu richten. Der Anbieter kümmert sich um das Anliegen und setzt sich gegebenenfalls mit dem Kunden in Verbindung.

 

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt
 
 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren im         Eigentum des Anbieters.

 

 

§ 5 Preise und Versandkosten
  1. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich jeweils inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, derzeit 19 %. Versandkosten sind nicht Teil der Produktpreise und werden gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Die für die Lieferung anfallenden Versandkosten können der Webseite entnommen werden. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden noch einmal im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
  3. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
  4. Bitte beachten Sie, dass bei Lieferungen in Nicht-EU-Länder, z.B. Schweiz durch Behörden im Lieferland zusätzliche Zölle und Gebühren erhoben werden.

 

 

§ 6 Zahlungsmodalitäten

 

  1. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5% - Punkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen.
  2. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer, höherer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
  3. Der Kunde hat die Möglichkeit über PayPal, G Pay , Amazon Pay oder auf Rechnung zu zahlen.

 

  • Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal Nutzungsbedingungen.

  • Bei Auswahl der Zahlungsart G Pay erfolgt die Zahlungsabwicklung über Google Ireland Limited
    Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland unter der Geltung der Nutzungsbedingungen von Google.

  • Bei Auswahl der Zahlungsart Amazon Pay erfolgt die Zahlungsabwicklung über Amazon Payments Europe S.C.A. 38 avenue J.F. Kennedy, L-1855 Luxemburg unter Geltung der Nutzungsbedingungen von Amazon.

 

Der Kunde stimmt bei Wahl des jeweiligen Anbieters einer Weitergabe und Verarbeitung seiner entsprechenden Daten durch diese Dienstleister zu.
 

 

§ 7 Sachmängel, Gewährleistung, Garantie

 

  1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten - zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen - die in nachfolgendem Paragraphen § 8 genannten Voraussetzungen.
  2. Sämtliche Mängelansprüche von Kunden, die Verbraucher sind, verjähren in zwei Jahren ab Übergabe. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
  3. Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu der jeweiligen Ware abgegeben wurde.
  4. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Anbieter auf Kosten des Anbieters zurückzusenden, sofern der Anbieter dies wünscht. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

 

 

§ 8 Haftung

 

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen des Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

 

§ 9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

 

Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

 

§ 10 Widerrufsbelehrung

 

 

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
 
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
 
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
 
der biomagnet24, Franz Vogel, Dürranger 3, 86556 Kühlbach
 
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung (z.B. per E-Mail) über den Eingang des Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Muster-Widerrufsformular

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und schicken es an Herrn Franz Vogel, Dürranger 3, 86556 Kühlbach, oder per E-Mail an: info@biogmagnet24.de.
 
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über der Kauf der folgenden Ware(n):

 

___________________________________________________________________________

Ware(n)

 

 

__________________________________________________________________________ 

bestellt am */erhalten am *

 

 

 

___________________________________________________________________________

Vor- und Nachname des Verbrauchers

 

___________________________________________________________________________

Straße

 

______________________________________ ____________________________

PLZ, Ort Telefonnummer

 

______________________________________

Unterschrift

 

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns (biomagnet24, Franz Vogl, siehe oben) über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
 

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

 

  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
  • sofern der Kunde Unternehmer ist, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

 

§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung

 

Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der auf der Webseite des Anbieters abrufbaren Datenschutzerklärung.

 

 

§ 12 Schlussbestimmungen

 

  1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  2. Ist der Besteller ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand Sitz des Anbieters für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Anbieter und dem Besteller.

 

 

§ 13 Informationen zur Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle

 

  1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
  2. Verbraucher haben die Möglichkeit, die Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
  3. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gem. dem Verbraucherseitreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit. 

 

 

Stand: 15. April 2020